AGB

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen JJO-Labs (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über digitale Leistungen, insbesondere Konzeption, Design, Entwicklung, Pflege und Betrieb von Webseiten, Webshops, Webapplikationen, Applikationen, Webhosting sowie Beratung und Consulting.

(2) Maßgeblich ist das jeweils individuelle Angebot oder die sonstige ausdrückliche Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde. Für eigenständige Produktseiten und Plattformen mit eigenen Rechtstexten gelten deren gesonderte Bedingungen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Der Anbieter nimmt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch.

§ 2 Leistungen und Mitwirkung

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen digitalen Dienstleisters. Der konkrete Leistungsumfang, Termine, technische Anforderungen, Vergütung und etwaige Service-Level ergeben sich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung.

(2) Der Kunde stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Zugangsdaten, Informationen, Materialien und Freigaben rechtzeitig bereit. Dazu können Texte, Bilder, Produktdaten, Domain- oder Hostingzugänge, rechtliche Pflichtangaben und fachliche Rückmeldungen gehören.

(3) Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Entstehender Mehraufwand kann nach vorherigem Hinweis zusätzlich berechnet werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Darstellungen auf der Website sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt oder der Anbieter eine Anfrage des Kunden ausdrücklich bestätigt, etwa per E-Mail, Auftragsbestätigung, Beginn der Leistungserbringung oder Rechnungsstellung.

(3) Änderungs- und Zusatzwünsche nach Vertragsschluss sind gesondert zu vereinbaren, wenn sie über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen.

§ 4 Projektablauf und Freigaben

(1) Projekte werden, soweit nicht anders vereinbart, in sinnvollen Phasen umgesetzt, zum Beispiel Konzeption, Design, Entwicklung, Test, Korrektur und Veröffentlichung.

(2) Der Kunde prüft übermittelte Zwischenergebnisse und Freigabeanfragen zeitnah. Beanstandungen sind nachvollziehbar zu beschreiben, damit sie geprüft und bearbeitet werden können.

(3) Nach Fertigstellung wird das Ergebnis zur Abnahme bereitgestellt, soweit werkvertragliche Leistungen vereinbart sind. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den individuell erstellten Arbeitsergebnissen die für den vereinbarten Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Vorbestehende Komponenten, Frameworks, Bibliotheken, Vorlagen, Tools, Open-Source-Bestandteile und allgemeines Know-how des Anbieters bleiben Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers. Für Drittkomponenten gelten zusätzlich deren Lizenzbedingungen.

(3) Nicht ausgewählte Entwürfe, Konzepte und Präsentationsstände dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt, verändert oder an Dritte weitergegeben werden.

§ 6 Inhalte, Rechtstexte und Kundenpflichten

(1) Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass Texte, Bilder, Marken, Produktdaten und sonstige Materialien rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Rechtliche Pflichtinformationen wie Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, AGB, Preisangaben oder branchenspezifische Hinweise werden vom Kunden bereitgestellt, sofern deren Erstellung nicht ausdrücklich als Leistung vereinbart wurde.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein unbefugter Zugriff bekannt ist oder vermutet wird.

§ 7 Preise, Abrechnung und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot oder in der individuellen Vereinbarung genannten Preise. Der Anbieter nimmt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch. Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine andere Frist vereinbart wurde. Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen können im Angebot vorgesehen werden.

(3) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs, zusätzliche Korrekturschleifen, nachträgliche Änderungswünsche oder Mehraufwand aufgrund fehlender Mitwirkung werden nur nach vorherigem Hinweis gesondert berechnet.

(4) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach Mahnung und angemessener Fristsetzung die weitere Leistungserbringung vorübergehend aussetzen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 8 Webhosting, Wartung und laufende Leistungen

(1) Webhosting, Wartung, Support, Pflege und vergleichbare laufende Leistungen werden nur erbracht, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung.

(2) Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Wiederherstellungszeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Planbare Wartungsarbeiten werden soweit möglich so durchgeführt, dass der laufende Betrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(3) Laufende Leistungen können mit der vereinbarten Frist gekündigt werden. Ist keine Frist vereinbart, können sie mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Für die vereinbarten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und in nachvollziehbarer Form.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, einen Mangel zunächst nachzubessern oder eine zum Vertragszweck geeignete Ersatzlösung anzubieten.

(3) Keine Gewährleistung besteht für Fehler, die durch unsachgemäße Nutzung, nachträgliche Änderungen durch den Kunden oder Dritte, ungeeignete Fremdsysteme oder fehlende Mitwirkung des Kunden entstehen.

§ 10 Veröffentlichung und Referenzen

(1) Eine Veröffentlichung oder Liveschaltung erfolgt erst, wenn die hierfür erforderlichen Freigaben, Inhalte, Zugangsdaten und rechtlichen Pflichtinformationen vorliegen.

(2) Der Anbieter darf abgeschlossene Projekte mit Namen, Logo, Vorschaubild und kurzer Beschreibung als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der anwendbaren Datenschutzgesetze.

(2) Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, etwa bei Hosting-, Wartungs- oder Supportleistungen, schließen die Parteien – soweit erforderlich – eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Pflicht offengelegt werden müssen.

§ 14 Höhere Gewalt

Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, etwa Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, behördliche Anordnungen oder der Ausfall kritischer Infrastruktur, berechtigen zur vorübergehenden Aussetzung der betroffenen Leistungspflichten, solange die Störung andauert und soweit die betroffene Partei die Störung nicht zu vertreten hat.

§ 15 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Abmahnung erheblich gegen Vertragspflichten verstößt, Zahlungen dauerhaft ausbleiben oder die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung

JJO-Labs ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.